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kommunalpolitische blätter

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16.07.2010

Kommunale Verbände lehnen neue europäische Regelungen zu Dienstleistungskonzessionen ab

In einem gemeinsamen Schreiben fordern die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalwirtschaftlichen Verbände aus Deutschland, Frankreich und Österreich den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier auf, die Pläne der EU-Kommission für neue europäische Regelungen zu Dienstleistungskonzessionen zu verhindern.


© moonrun - Fotolia.com


Mit solchen Regelungen würden die kommunalwirtschaftlichen Strukturen in der Wasserwirtschaft untergraben. Bei entsprechenden europäischen Vorgaben könnten die Städte und Gemeinden zukünftig nicht mehr selbst entscheiden, wie die Wasserver- und die Abwasserentsorgung in ihrem Gebiet organisiert werden. Dies entspreche weder dem Willen der Verbraucher noch dem Europäischen Vertrag von Lissabon. Dieser habe gerade die kommunale Organisationsfreiheit bei Leistungen der örtlichen Daseinsvorsorge, wie der Wasserver- und der Abwasserentsorgung gestärkt.