In Niedersachsen haben Innenminister Uwe Schünemann und Prof. Joachim Jens Hesse, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften (ISE) Berlin, die Untersuchung „Kommunalstrukturen in Niedersachsen" vorgestellt.
In einem gemeinsamen Schreiben fordern die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalwirtschaftlichen Verbände aus Deutschland, Frankreich und Österreich den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier auf, die Pläne der EU-Kommission für neue europäische Regelungen zu Dienstleistungskonzessionen zu verhindern.
Gestern wurde das achtzehnte Hauptgutachen der Monopolkommission vorgestellt. Es enthält auch Ausführungen zur Wasserwirtschaft in Deutschland, die Peter Götz MdB, der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, für mehr als fragwürdig hält.
Um die Klimaschutzziele zu erreichen wird die Bundesregierung in den nächsten Jahren die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid vorantreiben. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesumweltminister Norbert Röttgen verständigten sich jetzt auf Eckpunkte, die die Erprobung der neuen Technologie in den nächsten Jahren ermöglichen soll.
Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein begrüßt den heute durch das Landeskabinett verabschiedeten Landesentwicklungsplan (LEP). "Dem Innenminister ist es gelungen, die Interessen des ländlichen Raumes und der Städte zusammenzuführen", freut sich Ingbert Liebing MdB, Landesvorsitzender der KPV Schleswig-Holstein.
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, zeigt sich erfreut über den Abschluss der Versteigerung der letzten freien Frequenzblöcke. Dadurch werde der flächendeckende Breitbandausbau in Deutschland ein gutes Stück vorankommen, so der CDU-Politker.
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt die Entscheidung der Bundesstiftung Baukultur, ein Netzwerk für den öffentlichen Dialog einzurichten. "Dabei ist der Erfahrungsschatz vieler nationaler und internationaler Akteure im baukulturellen Bereich aufzugreifen, zu bündeln und sichtbar zu machen", so Götz.
Die von der Bundesregierung geplante Förderung von Elektrofahrzeugen wird auch eine enge Zusammenarbeit mit Städten und Kommunen für den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur zur Folge haben. Daher fordert die KPV-Bundesvertreterversammlung 2009 in einem Beschluss die Bundes- und Landesregierungen auf, die berechtigten Interessen der Kommunen bei der Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität, NEP, zu berücksichtigen.
"Es ist gut, dass die Städte den Kampf gegen den Klimawandel gemeinsam aufnehmen", freut sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzender. Städte sind im Prozess des weltweitern Klimawandels Hauptverursacher und gleichzeitig Hauptbetroffene. Die Vertreter der in Hamburg versammelten Städte wollen noch mehr Verantwortung für den Klimaschutz übernehmen.
Um dauerhaft erfolgreichen Naturschutz umsetzen zu können, müsse es Kooperationen mit allen Betroffenen geben, so Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. "Für die Kommunen sind die Leitlinien der Naturschutzpolitik der neuen Koalition besonders wichtig. Vereinbart sind der Vorrang des Vertragsnaturschutzes und die Nutzung von Ökokonten", betont Götz bei einer allgemeinen Stellungnahme zum Naturschutz.
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt die neue Verordnung zum Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Durch sie erhielten die Stadtwerke mehr Sicherheit und würden vor finanziellen Risiken geschützt.
Die kommunale Daseinsvorsorge muss laut Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2008 weiterentwickelt werden, um auch künftig die hohe Lebensqualität in den Kommunen sicherzustellen. Hierbei sind die Prinzipien "Gewähleistungsauftrag", "Demokratische Legitimation und Kontrolle", "Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit" sowie "Kleine Einheiten" zu berücksichtigen.
Die KPV-Bundesvertreterversammlung 2003 bekräftigt ihren Beschluss zur Energiepolitik aus dem Jahr 2001 und betont, dass sich auch die Förderung erneuerbarer Energien vermehrt an den Prinzipien Wirtschaftlichkeit und Effizienz zu orientieren hat.
Auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2001 bekräftigt die KPV ihre Position, dass die höchste Priorität auf der Abfallvermeidung liegt, danach Verwertung und geordnete Beseitigung folgen. Darüber hinaus fordert sie, dass im Rahmen der Daseinsvorsorge die kommunale Ebene in der Abfallbeseitigung ihre Zuständigkeit behält, wobei die Durchführung vorrangig durch Dritte erfolgen sollte.
Umweltpolitik muss weiterhin - unabhängig von der Tagespolitik - einen wichtigen Stellenwert haben. Die KPV hat auf Ihrer Bundesverteterversammlung 2001 beschlossen, die Thesen von Dr. Peter Patziorek, MdB, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, zu unterstützen und bekennt sich zur Vereinbarkeit von technisch-wissenschaftlichem Fortschritt und der Bewahrung ethischer Grenzen.
Ende Dezember 2000 ist die EU-Wasserrahmenrichtlinie zum Schutzt der Gewässer und des Grundwassers in Europa zur Freude der KPV in Kraft getreten. Im Rahmen der Umsetzung dieser Richtlinie fordern die KPV-Mitglieder jedoch auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2001 eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Interessen in insgeamt vier Punkten.
Erklärtes Ziel der KPV-Bundesvertreterversammlung 2001 ist es, unter Beibehaltung der Grundlinien "Wettbewerbsfähigkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit" der Bevölkerung und der Wirschaft ausreichende und bezahlbare Energie bei Erreichung des Klimaschutzziels des Kyoto-Protokolls zu garantieren.
Parkgebühren sollen nicht mehr vom Bundesgesetzgeber in Bezug auf Höhe, Zeit und Beginn festgeschrieben werden. Dafür haben sich die KPV-Verterter auf ihrer Bundesversammlung 2001 ausgesprochen.
