Das Bundeskabinett hat gestern eine Änderung des Vormundschaftsrechts beschlossen, um wirksamer Kindesvernachlässigung verhindern zu können. Danach soll der Kontakt zwischen Mündel und Vormund deutlich verstärkt werden. Die Kommunen müssen deshalb mit einem höhren Personalaufwand und zurzeit nicht bezifferbaren zusätzlichen Kosten rechnen.
Noch bis zum 30. September haben Kommunen Zeit, sich mit ihrem seniorenpolitischen Gesamtkonzept für den Förderpreis "Kommunale Seniorenpolitik' zu bewerben.
Der Große Präventionspreis 2011 soll die Prävention und die Gesundheitsförderung in Baden-Württemberg in den Vordergrund stellen. Gesucht werden herausragende Konzepte in den drei Lebenswelten „Kinder und Jugendliche (Schulen)“, „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Betriebe)“ und „Regionen (Kommune)“.
Die Arbeitsagenturen im Süden Deutschlands verhängen weitaus häufiger Sanktionen gegen Bezieher des ALG II als anderswo in der Bundesrepublik. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Bundesagentur für Arbeit hervor.
Die Unionsfraktion begrüßt die jetzt erteilte Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform, die auch von Kreisen und kreisfreien Städten positiv aufgenommen worden ist. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, ist davon überzeugt, dass die Umsetzung zügig beginnen kann.
Ingbert Liebing MdB, Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, zeigt sich zufrieden über den Beschluss des Bundestages, mit der notwendigen 2/3 Mehrheit die Job-Center-Reform anzunehmen. Endlich herrsche Klarheit, so Liebing.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den Jobcenter-Kompromiss bewilligt. Damit ist nach rund zweijährigem Hin und Her endlich der Weg frei für eine gesetzeskonforme Mischverwaltung von Langzeitarbeitslosen, auf dass diese auch künftig "aus einer Hand" betreut werden können.
Heute fand im Bundestag die erste Lesung zur Jobcenterreform statt. Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, setzte sich für den Gesetzentwurf der Bundesregierung ein und warb um Zustimmung. Um das Grundgesetz ändern zu können, wird eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag benötigt.
"Mit dem heutigen Beschluss der unionsgeführten Bundesregierung ist die Schaffung einer neuen rechtlichen Grundlage für die Betreuung von Langzeitarbeitslosen eingeleitet", kommentiert Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, den heutigen Kabinettsbeschluss zur vereinbarten Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitslose.
Endlich ist der Weg frei für eine sichere Rechtsgrundlage der erfolgreichen Arbeitsvermittlung aus einer Hand. Die vereinbarte Neuorganisation der Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGBII) ist ganz im Sinne der KPV. Ebenso erfreulich ist laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU und Bundesvorsitzender der KPV, die Erweiterung der Optionskommunen.
"Wir wollen mit einer Grundgesetzänderung die zukünftige Zusammenarbeit von Bund und Kommunen in den ARGEN und eine Ausweitung des Optionsmodells rechtlich absichern", erklärt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher und Bundesvorsitzender der KPV. Die SPD hatte ihre Zustimmung im Vorfeld signalisiert und müsse laut Götz nun ihr Wort halten und ein rasches Verfahren ermöglichen.
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, begrüßt die Berliner Erklärung, in der sich die CDU daruf geeinigt hat, eine schnelle Verständigung mit den Ländern über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen anzustreben, die die Kompetenzen vor Ort nutzt.
Eine aktuelle Umfragen zeigt auf, dass der Bedarf an Betreuungsmöglichkeiten für Kinder unter drei Jahren deutlich höher ist, als der Bund dies im Jahr 2007 ermittelte. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, lobt die Beteiligung der Bundesregierung an den aufkommenden Kosten und fordert die Kommunen auf, ihren Teil zu dieser wichtigen Aufgabe beizutragen.
Da ab Januar 2010 bei allen ehrenamtlichen Bürgermeistern Sozialversicherungsbeiträge auf den steuerpflichtigen Teil der Aufwandsentschädigung erhoben werden sollen, sieht die KPV hierin eine Gefahr für den Ausbau und der Festigung bürgerschaftlichen Engangements und des Ehrenamtes. Die KPV fodert in einem Beschluss ihrer Bundesvertreterversammlung 2009 erneut die Mitglieder des Bundesrates auf, den derzeit ruhenden Gesetzesantrag von Bayern und Thüringen zur Abschaffung der Sozialversicherungspflicht für Ehrenämter weiter zu beraten.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat sich auf ihrem Kongress-kommunal am 20./21. November 2009 in der Rheingoldhalle in Mainz dem Thema Bildung gewidmet.
In den Städten, Gemeinden und Landkreisen vor Ort werden die demografischen Veränderungen zunehmend sichtbar. Staat und Politik müssen hierauf in vielfältiger Weise vorbereitet sein. Bis 2012 wird die Koalition eine ressortübergreifende Demografiestrategie erarbeiten. Laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, stehe die Entwicklung eines Handlungskonzepts mit den Ländern zur Verringerung von Abwanderung und Sicherung der privaten und öffentlichen Infrastruktur in vom demografischen Wandel besonders betroffenen ländlichen Räumen.
Wie ginge es Städten und Gemeinden ohne ehrenamtliches Engagement ihrer Bürger? Miserabel. Deshalb möchten Bundesregierung und Unionsfraktion das Ehrenamt vor Ort stärken. Wie das konkret geschehen soll, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, Peter Götz MdB: " Wir wollen eine Nationale Engagementstrategie umsetzen und ein Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf den Weg bringen."
Die KPV fordert auf ihrer Bundesvertreterversammlung 2008 die CDU/CSU und die SPD-Bundestagsfraktion auf, einen Beschluss des Bundesrates umzusetzen bzw. einen eigenen Gesetzentwurf zur Förderung ehrenamtlicher Tätigkeit auf den Weg zu bringen, mit dem die Kürzung von Aufwandsentschädigungen aus Ehrenämtern für die Sozialversicherungspflicht abgeschafft wird.
Mit einem eigenen Bildungskonzept möchte die KPV klassisches Ressortdenken überwinden, um alle am Bildungsprozess beteiligten Einrichtungen und Institutionen miteinander zu vernetzen. So soll Bildung von Anfang an gwährleistet werden. Der KPV-Bundesfachausschuss "Jugend, Familie, Bildung und Soziales" ist mit der Ausarbeitung des Konzepts auf der Bundesvertreterversammlung 2008 beauftragt worden.
Die KPV hält an der Zusammenführung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Deutschland fest. Nur „Fördern und Fordern aus einer Hand“ gewährleistet eine optimale Betreuung der Erwerbsfähigen und ihrer Familien mit dem Ziel der Integration in Arbeit und der Unabhängigkeit von staatlicher Unterstützung. Die KPV fordert den Bund und die Länder auf, die Trägerschaft des SGB II verfassungsgemäß und zukunftssicher zu regeln, gegebenenfalls auch durch eine Änderung des Grundgesetzes, so die KPV-Bundesvertreterversammlung 2008.
