Mindestens zwei Jahre früher als regulär geplant wird es in Schleswig-Holstein Neuwahlen geben. Dies hat das Landesverfassungsgericht heute angeordnet und dafür eine Frist bis zum 30.09.2012 gesetzt. Die derzeitige Mehrheit von CDU und FDP im Parlament bleibt jedoch rechtens.
Unter dem Titel „Ehrenamt stärken! Das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsrecht" lädt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, am Dienstag, den 24. August 2010, um 18 Uhr in das Maritim-Hotel am Friedrichswall in Hannover ein.
Die Kommunapolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) begrüßt die Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt, mehr Transparenz in kommunalen Unternehmen zu fordern.
Wer sich bundesweit für die Wahlergebnisse von Bürgermeistern und Gemeindevertretungen interessiert, sieht sich oft mit einer unübersichtlichen Datenlage konfrontiert. Aus diesem Grund hat die Konrad-Adenauer-Stiftung die Kommunalwahlergebnisse der Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern sowie der Landkreise in Deutschland in einem übersichtlichen "Kommunalen Wahllexikon" zusammengestellt und ausschließlich im Internet veröffentlicht.
Der diesjährige Kongress-kommunal, der am 19. und 20. November 2010 in Weimar stattfindet, steht unter dem Motto "Neue Kraft für Städte und Regionen". In unterschiedlichen Foren werden aktuelle Themen wie zum Beispiel die Gemeindefinanzreform besprochen. Jetzt können Sie sich online anmelden.
Der Fachausschuss Innenpolitik und Integration der KPV tagt Freitag, den 2. Juli 2010, ab 11 Uhr in Berlin. Als Redner werden Ingbert Liebig MdB, Vorsitzender des Fachausschusses, Dr. Michael Griesbeck, Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums, und Dr. Ralf Gebel, Büroleiter der Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, erwartet.
Heute wählen 1.244 Delegierte der 14. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten zum Nachfolger von Horst Köhler. Die CDU/CSU ist mit 496 Wahlmännern und -frauen dabei, die auch die kommunale Ebene gut präsentieren. So finden sich Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister auf der Namensliste.
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert in ihrer neuesten Broschüre unter anderem über neue wehr- und zivildienstrechtliche Vorschriften, über die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetztes und über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetztes.
Zum zehnten Mal schreibt die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) den Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik aus. Gesucht werden Leistungen und Initiativen von freien Trägern, Vereinen und Verbänden zum Ausbau der aktiven Bürgergesellschaft und von Gemeinde-, Stadt- und Kreistagsfraktionen zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung.
Zum zehnten Mal schreibt die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) den Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik aus. Gesucht werden Leistungen und Initiativen von freien Trägern, Vereinen und Verbänden zum Ausbau der aktiven Bürgergesellschaft und von Gemeinde-, Stadt- und Kreistagsfraktionen zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung.
Der Innenausschuss des Bundestages hat am Mittwochvormittag einstimmig die Einsetzung eines Unterausschusses Kommunales beschlossen. Dieser soll alle Gesetzesvorhaben, die kommunalrelevante Auswirkungen haben, mit beraten.
Bundesvorstand und Hauptausschuss der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU Deutschland halten morgen ihre Sitzung im Reichstag ab. Neben der Vorbereitung der Bundesvertreterversammlung 2010 werden auch aktuelle Themen besprochen.
In Schleswig-Holstein forderten Kommunalpolitiker auf dem Kommunalkongress der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Schleswig-Holtein (KPV) eine praxisnahe Umsetzung des Landesverfassungsgerichtsurteils zur Amtsordnung. Dieses besagt, dass die bisherige Praxis unvereinbar mit der Landesverfassung ist und dass bis Ende 2014 eine Neuregelung gefunden werden muss.
Ein besonderes kommunalpolitisches Jubiläum findet am 25. Juni 2010 in der Baumblütenstadt Werder (Havel) in Brandenburg statt, wenn die KPV Brandenburg ihr 20-jähriges Bestehen feiert. Aus Sicht der kommunalen Selbstverwaltung ist dies sicherlich ein besonderes Beispiel für erfolgreiche Kommunalpolitik, für unterstützende kommunale und länderübergreifende Zusammenarbeit: Beispiel und Bestätigung dessen, was der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl mit seiner Vision von den „Blühenden Landschaften“ in den neuen Bundesländern beschrieben hat.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Schleswig-Holstein (KPV) möchte die Gemeindeordnung ändern, auf dass die Kommunen deutlich mehr Freiheit für eigene Entscheidungen erhalten. Die jetzige Fassung ist laut KPV viel zu detailliert und stellt für viele Kommunalpolitiker ein Ärgernis dar.
Thomas Hunsteger-Petermann, KPV-Landeschef und Oberbürgermeister von Hamm, ist vom Wahlausgang in NRW kaum überrascht. Er fordert jetzt stabile politische Verhältnisse in NRW und denkt offen über eine Große Koalition nach: "In diesen schwierigen Zeiten ist eine enge Zusammenarbeit zwischen CDU und SPD sinnvoll", sagte der CDU-Politiker.
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert in ihrer neuesten Broschüre unter anderem über das 20-jährige Jubiläum freier Kommunalwahlen in Ost-Deutschland, über die SGB-II-Reform sowie über die EU-Zahlungsverzugsrichtlinie.
Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, lobt den außerordentlichen Gestaltungswillen der damaligen Bevölkerung und ruft dazu auf, den früheren Akteuren für ihr Engagement und ihre Leistungsbereitschaft Respekt und Anerkennung zu zollen.
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert in ihrer neuesten Broschüre unter anderem über die akutelle Finanzsituation der Kommunen sowie über die Neuordnung des SGB II.
Das jahrelange Engagement der Bundeskanzlerin Angela Merkel für den EU-Vertrag habe sich laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfaktion und Bundesvorsitzender der KPV, gelohnt. Mit seinem Inkrafttreten sei die kommunale Selbstverwaltung erstmalig im europäischen Primärrecht festgeschrieben.
