Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert in ihrer neuesten Broschüre über den Stand der Beratungen in Sachen Gemeindefinanzen, bewertet die Auswirkungen des Energiekonzepts 2010 auf die Kommunen und stellt den ehrenamtlichen medizinisch-pflegerischen Ergänzungsdienst (MPED) vor. Hier können Sie die Broschüre im PDF-Format abrufen.
Am 15. September 2010 lädt das Kompetenzzentrum für Verwaltungsmanagement an der Fachhochschule Osnabrück zur 1. Fachkonferenz ein. Es geht um die Finanzen, genauer gesagt um eine erste Bilanz des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts und um die Steuerungspotenziale, die in der Doppik stecken.
Die geplante Einsparung im Städtebau ist in aller Munde und sorgt für große Aufregung. Doch eine politische Untergangsrhetorik ist laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, unangebracht. Denn der Städtebau wird nicht gestrichen, sondern nur verringert.
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, sieht die Gemeindefinanzkommission auf dem richtigen Weg. Er begrüßt die Arbeit der Kommission, die die Einnahmen der Kommunen verstetigen möchte und sich auch intensiv mit den kommunalen Ausgaben und Aufgaben auseinandersetzt.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands hat eine Ad-Hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten soll, wie grundsätzlich die Struktur der Aufgaben und Ausgaben der Kommunen verändert werden muss, um Schulden in der Zukunft verhindern zu können. Die Ergebnisse der Ad-Hoc-Arbeitsgruppe wurden am 21. Mai 2010 in dem KPV-Bundesfachausschuss Finanzen und am 11. Juni 2010 im Bundesvorstand und Hauptausschuss beraten und beschlossen.
Die Landesvertretung Sachsen-Anhalt hatte am Montag in Berlin Vertreter aus Politik und Wirtschaft zu einem Streitgespräch über die Zukunft der Kommunalfinanzen eingeladen. Unter dem Motto "Wer rettet unsere Kommunen?" diskutierten die Gäste, wie eine Lösung aussehen könnte. Auch Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, war dabei und bezog Stellung.
Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, kritisiert, dass Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) , auf die jüngste Politkampagne der SPD aufgesprungen ist. Weder sei die in der "Gemeinsamen Erklärung" beschriebene Ursachenanalyse für die Finanzlage der Kommunen zutreffend, noch der vorgeschlagene Lösungsweg nachvollziehbar.
Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, weist die Kritik des Deutschen Städtetages am Sparpaket der Bundesregierung zurück. Seiner Meinung nach sei es wichtig, dass es am Ende für den Steuerzahler insgesamt günstiger werde und dass der Staat als Ganzes an Handlungsfähigkeit gewinne.
Laut Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, werden die Sparpläne der Bundesregierung von den Kommunen als wichtiger Schritt auf dem Weg zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte gesehen und begrüßt.
Thomas Hunsteger-Petermann, Landesvorsitzender der KPV in NRW und Oberbürgermeister von Hamm, fordert von der künftigen Landesregierung und vom Bund dauerhafte und nachhaltige Hilfe für die Städte und Gemeinden. Der Verzicht auf Steuersenkungen sei nur ein erster Schritt, um die Finanzsituation der Kommunen zu entschärfen. Weitere müssten folgen.
Im Rahmen der Neufassung der EU-Richtline zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr hat der Bundestag letzte Woche die Bundesregierung aufgefordert, bei den Verhandlungen vor allem darauf zu achten, dass Steuergelder verantwortungsbewusst und zukunftsorientiert eingesetzt und nicht für übertriebene Strafzahlungen vergeudet werden sollen.
Die Arbeitsgruppe hat die Aufgabe, Vorschäge zu entwickeln, wie grundsätzlich die Struktur der Aufgaben und Ausgaben der Kommunen verändert werden muss, um Schulden in der Zukunft verhindern zu können.
Heute trifft sich die Vorsitzende der CDU Deutschlands, Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, mit den CDU/CSU-Oberbürgermeistern großer deutscher Städte im Konrad-Adenauer-Haus zu einem Gesprächskreis. Die zentralen Themen der Diskussion werden u.a. die Kommunalfinanzen, die Neuregelung des SGB II und 20 Jahre kommunale Selbstverwaltung in den neuen Ländern sein.
Die Korrektur beim Zukunftsinvestitionsgesetz des Konjunkturpakets II werde laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, zu erheblichen administrativen Erleicherungen führen. Sie entlaste Bund, Länder und Kommunen - sowie die Statistischen Ämter - von unnötigem bürokratischem Aufwand.
Mit der Klarstellung des Verkehrsministers, dass die alten Verkehrsschilder nicht ausgetauscht werden müssen, habe er den Kommunen einen Bärendienst erwiesen, freut sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. "Vor Ort weiß man, dass das jetzt gesparte Geld viel sinnvoller in die Beseitigung der Winterschäden auf den Straßen eingesetzt werden kann", so Götz.
Die Finanzen der Kommunen haben sich 2009 wesentlich schlechter entwickelt als prognostiziert. Ursächlich ist hierfür in erster Linie der Einbruch der konjunkturabhängigen Gewerbesteuer, so Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV. Er erwartet von der Gemeindefinanzkommission eine Vorlage konkreter Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung.
Zur aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag vor dem Hintergrund der Kommunalfinanzen stellt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und KPV-Bundesvorsitzender, fest, dass allein die christlich-liberale Koalition die kommunale Selbstverwaltung stärken möchte. Ziel der Koalition sei laut Götz die Neuordnung der Gemeindefinanzen und die Erleichterung der interkommunalen Zusammenarbeit.
Die globale Finanz- und Wirtschaftskrise hat auch in den Kommunen durch sinkende Steuereinnahmen zu enormen Finanzierungsschwierigkeiten geführt. "Eine Lösung der Probleme ist nur mit einer gezielten Arbeitsmarkt- und Wachstumspolitik möglich", erklärt Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV.
Ein Teil des großen Nachholbedarfs bei kommunalen Investitionen kann durch die Bundesmittel in Höhe von 10 Mrd. Euro abgebaut werden. Dies kommt vor allem Schulen, Kindergärten und Kindertagesstätten zugute. Darüber hinaus wird die energetische Sanierung dieser Einrichtungen in wenigen Jahren die kommunalen Haushalte entlasten, freut sich Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV.
Die KPV begrüßt ausdrücklich die Einrichtung der Kommission "Gemeindefinanzen" in der Koalitionsvereinbarung und weist darauf hin, dass vor allem die dramatisch steigenden Aufwendungen für Transferleistungen in den Fokus rücken müssen, die alle öffentlichen Haushalte in Kürze überfordern werden - so ein Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2009.
