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kommunalpolitische blätter
Beschluss 5: Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2011 in Kassel. Die KPV begrüßt die Neufassung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und insbesondere, dass das Einvernehmen mit dem kommunalen Bereich hergestellt werden konnte. Jetzt gibt es klare Definitionen, unter welchen Voraussetzungen gewerbliche Abfallsammlungen zuge lassen werden können, ohne die Verantwortung der Kommunen als öffentlich-rechtliche Entsorger zu gefährden.
Beschluss 4: Auftrag der Kommunalpolitik: Bürger beteiligen
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2011 in Kassel. Menschen engagieren sich vor Ort in der Kommune. Ehrenamtlich übernehmen Bürgerinnen und Bürger Verantwortung und tragen zum Gelingen unserer repräsentativen Demokratie bei. Sie beteiligen sich bereits an der demokratischen Willensbildung und der Kommunalen Selbstverwaltung. Kommunalpolitiker sind der erste Baustein einer aktiven Bürgergesellschaft!
Beschluss 3: Das Energiekonzept macht die Kommunen stark!
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2011 in Kassel. Das neue Energiekonzept Deutschlands, von der unionsgeführten Bundesregierung im breiten gesellschaftlichen Konsens entwickelt, eröffnet den Kommunen außergewöhnliche neue Perspektiven. Dezentralität und kommunale Verantwortung erhalten einen völlig neuen Stellenwert. Demokratisch legitimierte Daseinsvorsorge kann ein neues Gefühl von Heimat schaffen.
Beschluss 2: Selbstverwaltung und finanzielle Autonomie
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2011 in Kassel. Die KPV setzt sich seit jeher für mehr kommunalen Gestaltungsfreiraum ein. Hier ist ein historischer Meilenstein der unionsgeführten Bundesregierung gesetzt worden: Als Ergebnis der Gemeindefinanzkommission hat der Bund grundsätzlich anerkannt, dass strukturelle Defizite ganz maßgeblich durch das Aufwachsen der sozialen Leistungen verursacht werden.
Beschluss 1: Nachhaltigkeit als Strukturprinzip von Kommunalpolitik entwickeln.
Beschluss der Bundesvertreterversammlung auf dem Kongress-kommunal 2011 in Kassel. Die KPV will ein neues Grundsatzprogramm erarbeiten. Nachhaltigkeit wird das Leitmotiv unserer Arbeit und das Strukturprinzip kommunalpolitischer Entscheidungen für die Zukunft. Die KPV unterstützt die „strategischen Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“, die vom Rat für Nachhaltige Entwicklung erarbeitet wurden. Diese Eckpunkte müssen in den Kommunen zu konkreten überprüfbaren Ergebnissen führen.
Beschluss kommunal 2010: Neue Kraft für Städte und Regionen
Am 19. und 20. November 2010 hat die KPV auf ihrem "Kongress-kommunal" in Weimar den Beschluss "Neue Kraft für Städte und Regionen" gefasst. Mit ihm möchte die KPV die Weichen für die Zukunft stellen. Ziel ist ein neuer Ansatz bei der Entwicklung der Gemeinden, Städte und Landkreise in Deutschland.
Zustimmung zur Kommission "Gemeindefinanzen" in der Koalitionsvereinbarung
Die KPV begrüßt ausdrücklich die Einrichtung der Kommission "Gemeindefinanzen" in der Koalitionsvereinbarung und weist darauf hin, dass vor allem die dramatisch steigenden Aufwendungen für Transferleistungen in den Fokus rücken müssen, die alle öffentlichen Haushalte in Kürze überfordern werden - so ein Beschluss der KPV-Bundesvertreterversammlung 2009.
Sozialversicherungspflicht für ehrenamtliche Bürgermeister abschaffen
Da ab Januar 2010 bei allen ehrenamtlichen Bürgermeistern Sozialversicherungsbeiträge auf den steuerpflichtigen Teil der Aufwandsentschädigung erhoben werden sollen, sieht die KPV hierin eine Gefahr für den Ausbau und der Festigung bürgerschaftlichen Engagements und des Ehrenamtes. Die KPV fordert in einem Beschluss ihrer Bundesvertreterversammlung 2009 erneut die Mitglieder des Bundesrates auf, den derzeit ruhenden Gesetzesantrag von Bayern und Thüringen zur Abschaffung der Sozialversicherungspflicht für Ehrenämter weiter zu beraten.
Elektromobilität in Deutschland
Die von der Bundesregierung geplante Förderung von Elektrofahrzeugen wird auch eine enge Zusammenarbeit mit Städten und Kommunen für den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur zur Folge haben. Daher fordert die KPV-Bundesvertreterversammlung 2009 in einem Beschluss die Bundes- und Landesregierungen auf, die berechtigten Interessen der Kommunen bei der Umsetzung des Nationalen Entwicklungsplans Elektromobilität, NEP, zu berücksichtigen.
Beschluss kommunal 2009: Auf Bildung kommt es an!
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) hat sich auf ihrem Kongress-kommunal am 20./21. November 2009 in der Rheingoldhalle in Mainz dem Thema Bildung gewidmet.
