Mindestens zwei Jahre früher als regulär geplant wird es in Schleswig-Holstein Neuwahlen geben. Dies hat das Landesverfassungsgericht heute angeordnet und dafür eine Frist bis zum 30.09.2012 gesetzt. Die derzeitige Mehrheit von CDU und FDP im Parlament bleibt jedoch rechtens.
Das Bundeskabinett hat gestern eine Änderung des Vormundschaftsrechts beschlossen, um wirksamer Kindesvernachlässigung verhindern zu können. Danach soll der Kontakt zwischen Mündel und Vormund deutlich verstärkt werden. Die Kommunen müssen deshalb mit einem höhren Personalaufwand und zurzeit nicht bezifferbaren zusätzlichen Kosten rechnen.
Unter dem Titel „Ehrenamt stärken! Das neue Niedersächsische Kommunalverfassungsrecht" lädt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, am Dienstag, den 24. August 2010, um 18 Uhr in das Maritim-Hotel am Friedrichswall in Hannover ein.
Thomas Hunsteger-Petermann, KPV-Landeschef in NRW und Oberbürgermeister in Hamm, kritisiert die Schulpolitik der rot-grünen Landesregierung. Er wirft ihr Wählertäuschung vor und vermutet eine indirekte Abschaffung des bisherigen Schulsystems zu Gunsten einer Einheitsschule.
Noch bis zum 30. September haben Kommunen Zeit, sich mit ihrem seniorenpolitischen Gesamtkonzept für den Förderpreis "Kommunale Seniorenpolitik' zu bewerben.
Die Kommunapolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) begrüßt die Initiative der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen Anhalt, mehr Transparenz in kommunalen Unternehmen zu fordern.
In Niedersachsen haben Innenminister Uwe Schünemann und Prof. Joachim Jens Hesse, Vorstandsvorsitzender des Internationalen Instituts für Staats- und Europawissenschaften (ISE) Berlin, die Untersuchung „Kommunalstrukturen in Niedersachsen" vorgestellt.
Wer sich bundesweit für die Wahlergebnisse von Bürgermeistern und Gemeindevertretungen interessiert, sieht sich oft mit einer unübersichtlichen Datenlage konfrontiert. Aus diesem Grund hat die Konrad-Adenauer-Stiftung die Kommunalwahlergebnisse der Städte mit mehr als 50.000 Einwohnern sowie der Landkreise in Deutschland in einem übersichtlichen "Kommunalen Wahllexikon" zusammengestellt und ausschließlich im Internet veröffentlicht.
Der Große Präventionspreis 2011 soll die Prävention und die Gesundheitsförderung in Baden-Württemberg in den Vordergrund stellen. Gesucht werden herausragende Konzepte in den drei Lebenswelten „Kinder und Jugendliche (Schulen)“, „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (Betriebe)“ und „Regionen (Kommune)“.
Die Arbeitsagenturen im Süden Deutschlands verhängen weitaus häufiger Sanktionen gegen Bezieher des ALG II als anderswo in der Bundesrepublik. Dies geht aus einer aktuellen Studie der Bundesagentur für Arbeit hervor.
In einem gemeinsamen Schreiben fordern die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalwirtschaftlichen Verbände aus Deutschland, Frankreich und Österreich den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier auf, die Pläne der EU-Kommission für neue europäische Regelungen zu Dienstleistungskonzessionen zu verhindern.
Gestern wurde das achtzehnte Hauptgutachen der Monopolkommission vorgestellt. Es enthält auch Ausführungen zur Wasserwirtschaft in Deutschland, die Peter Götz MdB, der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, für mehr als fragwürdig hält.
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert in ihrer neuesten Broschüre über den Stand der Beratungen in Sachen Gemeindefinanzen, bewertet die Auswirkungen des Energiekonzepts 2010 auf die Kommunen und stellt den ehrenamtlichen medizinisch-pflegerischen Ergänzungsdienst (MPED) vor. Hier können Sie die Broschüre im PDF-Format abrufen.
Um die Klimaschutzziele zu erreichen wird die Bundesregierung in den nächsten Jahren die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid vorantreiben. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesumweltminister Norbert Röttgen verständigten sich jetzt auf Eckpunkte, die die Erprobung der neuen Technologie in den nächsten Jahren ermöglichen soll.
Am 15. September 2010 lädt das Kompetenzzentrum für Verwaltungsmanagement an der Fachhochschule Osnabrück zur 1. Fachkonferenz ein. Es geht um die Finanzen, genauer gesagt um eine erste Bilanz des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts und um die Steuerungspotenziale, die in der Doppik stecken.
Die geplante Einsparung im Städtebau ist in aller Munde und sorgt für große Aufregung. Doch eine politische Untergangsrhetorik ist laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, unangebracht. Denn der Städtebau wird nicht gestrichen, sondern nur verringert.
Die Unionsfraktion begrüßt die jetzt erteilte Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform, die auch von Kreisen und kreisfreien Städten positiv aufgenommen worden ist. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, ist davon überzeugt, dass die Umsetzung zügig beginnen kann.
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, sieht die Gemeindefinanzkommission auf dem richtigen Weg. Er begrüßt die Arbeit der Kommission, die die Einnahmen der Kommunen verstetigen möchte und sich auch intensiv mit den kommunalen Ausgaben und Aufgaben auseinandersetzt.
Der diesjährige Kongress-kommunal, der am 19. und 20. November 2010 in Weimar stattfindet, steht unter dem Motto "Neue Kraft für Städte und Regionen". In unterschiedlichen Foren werden aktuelle Themen wie zum Beispiel die Gemeindefinanzreform besprochen. Jetzt können Sie sich online anmelden.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands hat eine Ad-Hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten soll, wie grundsätzlich die Struktur der Aufgaben und Ausgaben der Kommunen verändert werden muss, um Schulden in der Zukunft verhindern zu können. Die Ergebnisse der Ad-Hoc-Arbeitsgruppe wurden am 21. Mai 2010 in dem KPV-Bundesfachausschuss Finanzen und am 11. Juni 2010 im Bundesvorstand und Hauptausschuss beraten und beschlossen.
