In einem gemeinsamen Schreiben fordern die kommunalen Spitzenverbände und die kommunalwirtschaftlichen Verbände aus Deutschland, Frankreich und Österreich den EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier auf, die Pläne der EU-Kommission für neue europäische Regelungen zu Dienstleistungskonzessionen zu verhindern.
Gestern wurde das achtzehnte Hauptgutachen der Monopolkommission vorgestellt. Es enthält auch Ausführungen zur Wasserwirtschaft in Deutschland, die Peter Götz MdB, der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzende der KPV, für mehr als fragwürdig hält.
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert in ihrer neuesten Broschüre über den Stand der Beratungen in Sachen Gemeindefinanzen, bewertet die Auswirkungen des Energiekonzepts 2010 auf die Kommunen und stellt den ehrenamtlichen medizinisch-pflegerischen Ergänzungsdienst (MPED) vor. Hier können Sie die Broschüre im PDF-Format abrufen.
Um die Klimaschutzziele zu erreichen wird die Bundesregierung in den nächsten Jahren die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid vorantreiben. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Bundesumweltminister Norbert Röttgen verständigten sich jetzt auf Eckpunkte, die die Erprobung der neuen Technologie in den nächsten Jahren ermöglichen soll.
Am 15. September 2010 lädt das Kompetenzzentrum für Verwaltungsmanagement an der Fachhochschule Osnabrück zur 1. Fachkonferenz ein. Es geht um die Finanzen, genauer gesagt um eine erste Bilanz des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts und um die Steuerungspotenziale, die in der Doppik stecken.
Die geplante Einsparung im Städtebau ist in aller Munde und sorgt für große Aufregung. Doch eine politische Untergangsrhetorik ist laut Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, unangebracht. Denn der Städtebau wird nicht gestrichen, sondern nur verringert.
Die Unionsfraktion begrüßt die jetzt erteilte Zustimmung des Bundesrates zur Jobcenter-Reform, die auch von Kreisen und kreisfreien Städten positiv aufgenommen worden ist. Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, ist davon überzeugt, dass die Umsetzung zügig beginnen kann.
Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, sieht die Gemeindefinanzkommission auf dem richtigen Weg. Er begrüßt die Arbeit der Kommission, die die Einnahmen der Kommunen verstetigen möchte und sich auch intensiv mit den kommunalen Ausgaben und Aufgaben auseinandersetzt.
Der diesjährige Kongress-kommunal, der am 19. und 20. November 2010 in Weimar stattfindet, steht unter dem Motto "Neue Kraft für Städte und Regionen". In unterschiedlichen Foren werden aktuelle Themen wie zum Beispiel die Gemeindefinanzreform besprochen. Jetzt können Sie sich online anmelden.
Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands hat eine Ad-Hoc-Arbeitsgruppe eingesetzt, die Vorschläge erarbeiten soll, wie grundsätzlich die Struktur der Aufgaben und Ausgaben der Kommunen verändert werden muss, um Schulden in der Zukunft verhindern zu können. Die Ergebnisse der Ad-Hoc-Arbeitsgruppe wurden am 21. Mai 2010 in dem KPV-Bundesfachausschuss Finanzen und am 11. Juni 2010 im Bundesvorstand und Hauptausschuss beraten und beschlossen.
Die Kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein begrüßt den heute durch das Landeskabinett verabschiedeten Landesentwicklungsplan (LEP). "Dem Innenminister ist es gelungen, die Interessen des ländlichen Raumes und der Städte zusammenzuführen", freut sich Ingbert Liebing MdB, Landesvorsitzender der KPV Schleswig-Holstein.
Der Fachausschuss Innenpolitik und Integration der KPV tagt Freitag, den 2. Juli 2010, ab 11 Uhr in Berlin. Als Redner werden Ingbert Liebig MdB, Vorsitzender des Fachausschusses, Dr. Michael Griesbeck, Vizepräsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, Bülent Arslan, Vorsitzender des Deutsch-Türkischen Forums, und Dr. Ralf Gebel, Büroleiter der Staatsministerin Prof. Dr. Maria Böhmer MdB, erwartet.
Heute wählen 1.244 Delegierte der 14. Bundesversammlung einen neuen Bundespräsidenten zum Nachfolger von Horst Köhler. Die CDU/CSU ist mit 496 Wahlmännern und -frauen dabei, die auch die kommunale Ebene gut präsentieren. So finden sich Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister auf der Namensliste.
Die Landesvertretung Sachsen-Anhalt hatte am Montag in Berlin Vertreter aus Politik und Wirtschaft zu einem Streitgespräch über die Zukunft der Kommunalfinanzen eingeladen. Unter dem Motto "Wer rettet unsere Kommunen?" diskutierten die Gäste, wie eine Lösung aussehen könnte. Auch Peter Götz MdB, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, war dabei und bezog Stellung.
Die AG Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion informiert in ihrer neuesten Broschüre unter anderem über neue wehr- und zivildienstrechtliche Vorschriften, über die Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetztes und über die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetztes.
Zum zehnten Mal schreibt die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU und CSU Deutschlands (KPV) den Konrad-Adenauer-Preis für Kommunalpolitik aus. Gesucht werden Leistungen und Initiativen von freien Trägern, Vereinen und Verbänden zum Ausbau der aktiven Bürgergesellschaft und von Gemeinde-, Stadt- und Kreistagsfraktionen zur Weiterentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung.
Ingbert Liebing MdB, Landesvorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) der CDU Schleswig-Holstein, zeigt sich zufrieden über den Beschluss des Bundestages, mit der notwendigen 2/3 Mehrheit die Job-Center-Reform anzunehmen. Endlich herrsche Klarheit, so Liebing.
Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, kritisiert, dass Frank Bsirske, Vorsitzender der Vereinten Dienstleistungsgesellschaft (ver.di) , auf die jüngste Politkampagne der SPD aufgesprungen ist. Weder sei die in der "Gemeinsamen Erklärung" beschriebene Ursachenanalyse für die Finanzlage der Kommunen zutreffend, noch der vorgeschlagene Lösungsweg nachvollziehbar.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner heutigen Sitzung den Jobcenter-Kompromiss bewilligt. Damit ist nach rund zweijährigem Hin und Her endlich der Weg frei für eine gesetzeskonforme Mischverwaltung von Langzeitarbeitslosen, auf dass diese auch künftig "aus einer Hand" betreut werden können.
Peter Götz, kommunalpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bundesvorsitzender der KPV, weist die Kritik des Deutschen Städtetages am Sparpaket der Bundesregierung zurück. Seiner Meinung nach sei es wichtig, dass es am Ende für den Steuerzahler insgesamt günstiger werde und dass der Staat als Ganzes an Handlungsfähigkeit gewinne.
